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Bekanntmachung zum Vollzug der Wassergesetze; Einleiten von Mischwasser in die Vils und den Birnbach durch den AZV Mittlere Vils

Info

Mit Bescheiden des Landratsamtes Dingolfing Landau vom 13.01.1997 und 10.11.1997 wurde dem AZV Mittlere Vils die gehobenen wasserrechtliche Erlaubnis für oben genannte Einleitungen erteilt; die Erlaubnis war bis zum 31.12.2016 befristet und wurde mit Bescheid v. 20.12.2016 bis 30.06.2017 verlängert. Mit Schreiben vom 04.05.2017 beantragte der AZV Mittlere Vils unter Vorlage von Plänen und Beilagen sowie einer Überrechnung der Kanalnetze die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Landshut war als amtlicher Sachverständiger im Verfahren tätig. Außerdem wurden der Fachberater für Fischerei, das Sachgebiet Naturschutz am Landratsamt Dingolfing Landau sowie die Fischereiberechtigten am Verfahren beteiligt. Die allgemeine Vorprüfung des Vorhabens nach § 3c Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nummer 13.1.2 der Anlage I zum UVPG hat ergeben, dass nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 11 zum UVPG aufgeführten Kriterien die oben genannten Einleitungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben können, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist deshalb nicht erforderlich (§ 3a UVPG). Das Vorhaben wurde im Amtsblatt des Landkreis Dingolfing Landau öffentlich bekannt gemacht, auf der Internetseite des Landkreises Dingolfing Landau veröffentlicht und lag in der Zeit vom 17.05.2017 bis einschließlich 16.06.2017 zur Einsichtnahme aus; Einwendungen wurden nicht erhoben. Der Erörterungstermin fand am 13.07.2017 statt.

 

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 25.08.2017 durch das Landratsamt Dingolfing-Landau bewilligt bzw. genehmigt. Die Bewilligung und gehobene Erlaubnis, sowie die Plangenehmigung liegen in der Zeit von Mo., 04.09.2017 bis einschließlich Mo., 18.09.2017 im Rathaus Frontenhausen, Zi.Nr. 12, während der üblichen Dienstzeiten öffentlich zur Einsicht aus.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ende der Auslegungsfrist die Bewilligung und gehobene Erlaubnis gegenüber den Betroffenen als zugestellt gilt.

 

Näheres dürfen Sie dem Bescheid lt. Anlage entnehmen.

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